| Kapitel: | Wir gestalten die Zukunft mit soliden Finanzen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG WiFi (dort beschlossen am: 19.05.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 26.05.2021, 23:04 |
Die Finanzmittel des Landes sollen der Sicherheit und der Zukunft aller Bürger:innen im Land dienen. Umwelt- und Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und eine hohe Lebensqualität im Land. Innovationen und strukturelle Verbesserungen sind die Basis dieses ökologischen Transformationsprozesses. Wir werden den ökologischen und sozialen Wandel mit transparenten und langfristigen Maßnahmen gestalten und immer die sozialen und gesellschaftlichen Interessen mit einbeziehen.
Die Corona-Pandemie ist aktuell eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt. Umso wichtiger ist es, das vorhandene Budget effektiv zu nutzen und wenn möglich, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen .
Gleichzeitig muss unsere Verwaltung dringend modernisiert werden. Eine papierintensive Zettelwirtschaft bedeutet nicht nur eine lange Bearbeitungszeit, sondern auch unnötige Anfahrtswege und Wartezeit für die Menschen. Es ist Zeit für eine schnelle und transparente Digitalisierung!
Eine nachhaltige und solide Finanzpolitik beinhaltet:
Die Finanzmittel des Landes sollen der Sicherheit und der Zukunft aller
Bürger:innen im Land dienen. Umwelt- und Klimapolitik sind eine Voraussetzung
für soziale Gerechtigkeit und eine hohe Lebensqualität im Land. Innovationen und
strukturelle Verbesserungen sind die Basis dieses ökologischen
Transformationsprozesses. Wir werden den ökologischen und sozialen Wandel mit
transparenten und langfristigen Maßnahmen gestalten und immer die sozialen und
gesellschaftlichen Interessen mit einbeziehen.
Die Corona-Pandemie ist aktuell eine erhebliche finanzielle Belastung für den
Landeshaushalt. Umso wichtiger ist es, das vorhandene Budget effektiv zu nutzen
und wenn möglich, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen .
Gleichzeitig muss unsere Verwaltung dringend modernisiert werden. Eine
papierintensive Zettelwirtschaft bedeutet nicht nur eine lange Bearbeitungszeit,
sondern auch unnötige Anfahrtswege und Wartezeit für die Menschen. Es ist Zeit
für eine schnelle und transparente Digitalisierung!
Eine nachhaltige und solide Finanzpolitik beinhaltet:
GLOBALALTERNATIVE:
Grüne Finanzpolitik steht dafür, dass mit den Steuermitteln der Bürger*innen sorgsam umgegangen und diese gleichzeitig in die Zukunft investiert werden. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik ist ausgerichtet auf die Bewältigung aktueller Herausforderungen und unsere Nachhaltigkeitsziele. Finanzpolitische Entscheidungen müssen sich am Kriterium der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele messen lassen. Wir wollen die öffentliche Daseinsfürsorge sichern und das dafür notwendige Landesvermögen durch Investitionen erhalten und weiter ausbauen.
Die Corona-Pandemie ist aktuell eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt. Um so wichtiger ist es, das vorhandene Budget effizienter zu nutzen und wenn möglich neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Ausgaben des Landes sollen Impulse setzen, um die Zukunft zu gestalten und für die Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet zu sein. Mit gezielten Maßnahmen wollen wir den ökologischen und sozialen Wandel gestalten. Wir wollen Innovationen und strukturelle Veränderungen vorantreiben. Durch Erneuerung wollen wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Umwelt- und Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können ökologische Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Wir werden daher beim notwendigen Transformationsprozess unserer Gesellschaft immer die sozialen Interessen mit einbeziehen und die für den sozialen Ausgleich erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.
Eine nachhaltige und solide Finanzpolitik beinhaltet:
GLOBALALTERNATIVE:
Die LAG WiFi hat sich über mehrere Monate mit dem Programm beschäftigt und nach vielen guten Diskussionen haben wir uns auf diesen Text geeinigt, da aus unserer Sicht beim Entwurf der Rote Faden fehlt. Außerdem sind die zwei Hauptpunkte aus dem Entwurf nicht die wichtigsten Forderungen/Vorschläge aus dem Kapitel 12.
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